JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 02.02.2004, Aktenzeichen: 20 W 24/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 24/04

Beschluss vom 02.02.2004

Leitsatz:	Weist das Landgericht im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde eines Antragsteller gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss zurück, in dem die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens nach den §§ 485 ff. ZPO abgelehnt wurde, so ist dagegen seit der Änderung der Zivilprozessordnung zum 01.01.2002 die sofortige weitere Beschwerde gegeben, sofern sie durch das Landgericht entsprechend § 574 ZPO zugelassen worden ist.
Rechtsgebiete:	FGG, WEG, ZPO
Vorschriften:	FGG § 15 Abs. 1, WEG § 45, ZPO § 485 ff, ZPO § 567, ZPO § 574,
Verfahrensgang:	LG Wiesbaden 4 T 622/2003 vom 28.11.2003 AG Idstein 3 UR II 115/2003

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