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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 01.10.2001, Aktenzeichen: 2 WF 342/00 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 WF 342/00

Beschluss vom 01.10.2001


Leitsatz:Für den Kostenerstattungsanspruch gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Der Anspruch der Staatskasse verjährt gem. § 10 Abs. 4 GKG in 4 Jahren.
Rechtsgebiete:GKG, BGB
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 GKG, § 4 GKG, § 195 BGB
Stichworte:Kostenerstattungsanspruch, Verjährung
Verfahrensgang:AG Korbach 7 F 524/90

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