JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 01.03.2007, Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 524/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 524/06

Beschluss vom 01.03.2007

Leitsatz:	1. Im Falle der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG richtet sich das Verfahren nicht nach § 33 a StPO, sondern nach § 356 a StPO. 2. Im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG ist eine Übersendung der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht an den Betroffenen vor der Entscheidung regelmäßig nicht geboten.
Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Vorschriften:	OWiG § 80, StPO § 356 a,
Stichworte:	Bußgeldverfahren, Rechtsbeschwerde, Zulassung, Gehör, rechtliches Gehör,
Verfahrensgang:	AG Rotenburg 52 OWi - 3 Js 11432/06

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