JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 01.02.2007, Aktenzeichen: 20 W 8/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 8/06

Beschluss vom 01.02.2007

Leitsatz:	1. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung von unerlaubt errichteten baulichen Anlagen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG kann sich im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB darstellen. Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann in diesem Zusammenhang getroffene tatsächliche Feststellungen durch die Tatsacheninstanzen nicht umfassend auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur darauf überprüfen, ob ihr Ergebnis auf einem Rechtsfehler beruht. 2. Bloße Konkurrenzschutzerwägungen können in der Regel keinen wichtigen Grund zur Versagung der Veräußerungszustimmung durch einen Wohnungseigentümer im Sinne des § 12 Abs. 2 WEG begründen.
Rechtsgebiete:	BGB, FGG, WEG
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 1004, FGG § 27, WEG § 12, WEG § 14, WEG § 15, WEG § 22, WEG § 43,
Stichworte:	Konkurrenz, Zustimmung, Beseitigung, Rechtsmissbrauch, Feststellungen, Wohnungseigentümer, WEG,
Verfahrensgang:	LG Kassel 3 T 556/05

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