JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 12 / 2008
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| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Leitsatz: | Die für die rechtlichen Verhältnisse innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geltende gesteigerte Treuepflicht kann es im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gebieten, gegenüber Ansprüchen einzelner Wohnungseigentümer (hier: Erstattung aufgrund nichtiger Eigentümerbeschlüsse aufgewendeter Instandsetzungskosten) den Einwand der Verfahrung nicht geltend zu machen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 158/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, WRV |
| Leitsatz: | 1. Ergibt sich aus der Satzung eines Vereins, dass er mit der (hier: Evangelischen) Kirche in besonderer Verbindung steht, so tangiert die in der Satzungsbestimmung liegende Selbstbeschränkung, wonach Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins, die Zusammensetzung oder die Zuständigkeit seiner Organe oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern, nur mit den Stimmen dreiviertel der Mitglieder zulässig sind und der Zustimmung des Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde bedürfen, nicht den Kernbereich der Vereinsautonomie und ist daher wirksam. 2. Das Zustimmungserfordernis kann nicht allein durch Satzungsänderung mit der qualifizierten Stimmenmehrheit beseitigt werden. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 84/08 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, RVG, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-5 W 48/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO, GenG, EigZulG, EStG |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-9 U 77/08 | |
"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 12 / 2008 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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