JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 47 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG |
| Leitsatz: | 1. Der Fahrer eines gemieteten PKW, der nicht selbst Mieter ist, genießt bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbefreiung den üblichen Schutz einer Fahrzeugkaskoversicherung, wenn er berechtigter Fahrer im Sinne dieser Versicherung ist. 2. Ein solcher Fahrer haftet dem Vermieter für die Folgen eines Rotlichtverstoßes, wenn nicht besondere Umstände sein Verhalten als nicht grob fahrlässig erscheinen lassen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-24 U 131/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GVG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom selbständigen Unternehmer. 2. Ob ein Franchisenehmer Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-10 W 131/08 | |
| Rechtsgebiete: | JVEG |
| Leitsatz: | Unterbleibt die Fertigstellung des Gutachtens, so hat der Sachverständige einen Anspruch auf Entschädigung für Vorbereitungsarbeiten und die bereits erbrachten Teilarbeiten nur dann, wenn die Fertigstellung ohne sein Verschulden unterbleibt oder wenn und soweit die erbrachten Teilleistungen für das Gericht verwertbar sind. Etwaige Befürchtungen, eine Partei werde das noch zu erstellende Gutachten später angreifen, vermögen eine vorzeitige Beendigung des Gutachtenauftrages durch den Sachverständigen nicht zu rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-10 W 196/07 | |
| Rechtsgebiete: | VOL/A, VgV, BGB, GWB |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VII-Verg 49/08 | |
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"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 11 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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