JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | EuGVVO, AVAG |
| Leitsatz: | Wird der Schuldner von einem niederländischen Gericht im September 2005 zur Zahlung verurteilt und belegt er dieselbe sodann für Juli 2005, so ist der Erfüllungseinwand im Exequaturverfahren zu berücksichtigen, wenn das ausländische Gericht den Weg für die nachträgliche Berücksichtigung zuvor selbst eröffnet hat. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 W 36/08 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOL/A |
| Schlagworte: | Untersuchungsgrundsatz, nachträglich aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln, Tariftreueforderung, Eignungs- und Zuschlagskriterien |
| Leitsatz: | 1. Sofern nicht auszuschließen ist, dass sie die Vorbereitung der Angebote beeinflussen können, darf der öffentliche Auftraggeber auch im Nachhinein aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln bei der Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots nur anwenden, wenn sie den am Auftrag interessierten Unternehmen vorher zur Kenntnis gebracht worden sind. 2. Zur rechtlichen Behandlung von Tariftreueforderungen, wenn kein Bundes- oder Landesgesetz im Sinne von § 97 Abs. 4 S. 2 GWB besteht, ein Tarifvertrag nach § 5 TVG aber für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. 3. Zur Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VII-Verg 5/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, BBesG, EGZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, II-2 UF 135/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VgV, HOAI |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VII-Verg 26/08 | |
"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 05 / 2008 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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