JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 49 bis 52:
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Leitsatz: | 1. Wird ein Betroffener 11 Tage vor Ablauf der angeordneten Abschiebungshaft bei einer konsularischen Vertretung vorgeführt und sagt diese nicht die Ausstellung eines Passersatzpapiers zu, sondern behandelt die Angelegenheit verzögerlich (hier: Der Generalkonsul lässt erklären, der Vizekonsul wolle sich nochmals mit dem Fall befassen.), ist der Vollzug der Abschiebungshaft unverzüglich zu beenden. 2. Hat die Ausländerbehörde zurechenbar davon Kenntnis, dass in einem Vorführtermin bei einer Botschaft oder einem Konsulat die Voraussetzungen weitere Haft fraglich werden können, so muss die antragstellende Behörde sicherstellen, dass eine zur Entscheidung über die Entlassung des Betroffenen befugte Person - auch außerhalb gewöhnlicher Dienstzeit - verfügbar ist. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 135/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | 1. Die schlichte Nennung von - angeblichen - Gesamtkosten ("Kosten/Jahr") in einer als "Nebenkostenabrechnung" bezeichneten Wohngeld(einzel-)abrechnung verleiht dieser nicht die Qualität einer (unvollständigen) Gesamtabrechnung. 2. Liegen lediglich Einzelabrechnungen über Nebenkosten vor und beschließt die Gemeinschaft mehrheitlich auf dieser Grundlage die "Jahresabrechnung", so hat dieser Eigentümerbeschluss eine Jahresabrechnung im Rechtssinne nicht zum Gegenstand, kann mit diesem Inhalt trotz unterbliebener Anfechtung keine Bestandskraft erlangen und kommt als Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 84/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, MV, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-10 U 148/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GWB, AktG, HGB |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, VI-U (Kart) 10/07 | |
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"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 08 / 2007 - Seite 13" © JuraForum.de — 2003-2012
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