JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 46 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-1 U 252/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StVG, StVO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-1 U 189/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, II-6 WF 165/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, AufenthG |
| Leitsatz: | 1. Wird in einer Abschiebungshaftsache beim zunächst örtlich zuständigen Amtsgericht K von der Ausländerbehörde ein Haftfortdauerantrag gestellt und gibt das Amtsgericht K deshalb das Verfahren an das Amtsgericht P, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft vollzogen wird, ab, so wird die örtliche Zuständigkeit dieses Amtsgerichts - und hiervon abgeleitet die des Landgerichts P als Erstbeschwerdegericht - nicht nur für diesen und weitere Haftverlängerungsanträge begründet, sondern auch für andere künftige Entscheidungen (hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nach Haftentlassung und Verpflichtung der Behörde zur Auslagenerstattung). 2. Ein nachfolgender - auf einer nicht vertretbaren Auslegung (hier: die Abgabe sei vom Amtsgericht K auf Haftverlängerungsanträge beschränkt worden) beruhender - Verweisungsbeschluss des Landgerichts P an das Landgericht K kann mit Blick auf die zuvor unanfechtbar erfolgte Abgabe durch das Amtsgericht K eine zuständigkeitsbegründende Wirkung nicht entfalten. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Sa 3/07 | |
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