JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 45 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-18 U 137/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, KostenVfg NRW |
| Leitsatz: | 1. Eine Vollstreckung ist i.S. des § 31 GKG als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollsteckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. 2. Die Vollstreckung von Gerichtskostenrechnungen wird nicht von in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Vollstreckungserleichterungen erfasst. 3. Die Beitreibung der in der Kostenrechnung angesetzten Gerichtskosten im Ausland richtet sich nach § 43 ZRHO. 4. Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern. 5. Hierfür ist die Gerichtskasse im Bestreitensfalle dem Zweitschuldner gegenüber darlegungs- und nachweispflichtig. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, II-10 WF 25/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, AGBG, AVA, HOAI |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-21 U 109/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-9 U 134/02 | |
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"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 02 / 2007 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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