JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-2 U 78/06 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Leitsatz: | Der Verzicht auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück ist eintragungsfähig. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 247/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Leitsatz: | Die über längere Zeiträume, verbunden mit der Möglichkeit dauernder Beobachtung und Weiterverwendung der gespeicherten Bilder erfolgte, gezielte Videoüberwachung eines bestimmten Teiles einer gemeinschaftseigenen Hoffläche durch einen Wohnungseigentümer zum Zwecke der Dokumentation etwaiger Sachbeschädigungen seines Kraftfahrzeugs auf dem seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Stellplatz stellt eine zu unterlassende unverhältnismäßige Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer dar, die den überwachten Teil auf dem Weg zu ihrem Wohnungseigentum notwendigerweise begehen müssen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 199/06 | |
| Rechtsgebiete: | JVEG |
| Leitsatz: | 1. Über eine Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG, die sich gegen einen Beschluss der kleinen Strafkammer richtet, den der Vorsitzende außerhalb der Hauptverhandlung ohne Mitwirkung der Schöffen erlassen hat, entscheidet der Strafsenat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Ein Dolmetscher, der auch als Übersetzer tätig ist, kann eine Ausfallentschädigung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 JVEG nicht beanspruchen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, III-3 Ws 574/06 | |
"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 01 / 2007 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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