Oberlandesgericht Düsseldorf

Entscheidungen 08 / 2006

Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:

Rechtsgebiete:	RVG VV
Leitsatz:	1. Die Gebühr nach RVG VV-Nr. 2200 a.F. kann auch dann anfallen, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels durch den bisherigen Prozessbevollmächtigten erfolgt. 2. Der Urkundsbeamte ist an den Inhalt und Umfang der richterlichen Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung gebunden. Seine Prüfungskompetenz erstreckt sich nicht auf die Frage, ob die Bewilligung und Beiordnung durch das Gericht zu Recht erfolgt sind
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, II-10 WF 11/06

Rechtsgebiete:	ZPO
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, II-5 WF 159/06

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