JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HOAI, EGBGB, BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-23 U 73/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Der Vermieter gerät, obwohl er die Schlüssel zurückerhalten hat, nicht in Annahmeverzug, wenn er die Rücknahme des Mietobjekts ablehnt, weil vom Mieter dort nicht nur einzelne Gegenstände zurückgelassen worden sind. 2. Unter diesen Umständen stellt es kein widersprüchliches Verhalten des Vermieters dar, wenn er dem Nachmieter die Schlüssel für die Renovierung überlässt. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-24 U 157/04 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Leitsatz: | Auch wenn die Parteien eines Handelsvertretervertrags ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters nicht vereinbart haben und der Vertreter ausdrücklich keinen vertraglichen Kundenschutz genießt, verstößt der Unternehmer gegen die ihm obliegende Treue- und Loyalitätspflicht, wenn er in bestehende Verträge, die der Handelsvertreter vermittetl hat, eingreift, indem er die Adressen dieser Kunden an andere Händler oder Handelsvertreter weitergibt, damit diese zum Zwecke des Neuabschlusses oder der Verlängerung von Verträgen mit den Kunden Kontakt aufnehmen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-16 U 28/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, StBerG, EStG, AO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-23 U 101/04 | |