JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ist der alleinige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, so kann - auch wenn der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG eine allgemeine Erlaubnis für den Geschäftsführer der GmbH namens der KG Geschäfte mit sich selbst abzuschließen, nicht vorsieht - die GmbH als Geschäftsführer der KG eine solche auf den Einzelfall bezogene Erlaubnis als Maßnahme der Geschäftsführung erteilen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 125/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im Prozeßkostenhilfeverfahren ist das Beschwerdegericht an die rechtskräftige Entscheidung der Vorinstanz in der Hauptsache gebunden. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-24 W 38/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Durch die Entscheidung des WEG-Gerichts, wonach die Wohnungseigentümer mangels Beschlusskompetenz nicht mit Mehrheitsbeschluss die Teilungserklärung dahin geändert haben, dass ein Gewerbe auch als Wohnung genutzt werden könne, steht nicht zugleich rechtskräftig fest, dass die aktuelle Teilungserklärung die Nutzung eines bestimmten als Gewerbe ausgewiesenen Eigentums als Wohnung verbietet. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 233/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VI-W (Kart) 2/04 | |