JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges ist gemäß §§ 437, 323 Abs. 5 BGB nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn den Verkäufer keine erhebliche Pflichtverletzung trifft (hier: Reparaturaufwand für Mängelbeseitigung unter 3 % des Kaufpreises) |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 W 21/04 | |
| Rechtsgebiete: | TDG, BGB, AGB |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-20 U 204/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Ist der Mieter endgültig ausgezogen, kann er sich wegen der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten nicht auf § 537 Abs. 2 BGB berufen. 2. Versäumt der Mieter sich bereits erstinstanzlich auf die Verjährung zu berufen, ist die erstmals in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-10 U 103/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Macht der Pächter erst mehr als 1 1/2 Jahre nach letztmaliger Mängelanzeige von seinem Kündigungsrecht aus §§ 542, 554 a BGB a.F. Gebrauch, ist ihm die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht unzumutbar. 2. Zur Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-10 U 124/03 | |