JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 01 / 2004
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| Rechtsgebiete: | PolGNW, AuslG, AsylVerfG |
| Leitsatz: | Legt ein zur Ausreise verpflichteter abgelehnter Asylbewerber gefälschte Personalpapiere vor, weigert er sich bei der Passersatzpapierbeschaffung mitzuwirken und besteht aufgrund von Hinweisen der Verdacht, dass er weitere gefälschte oder von ihm verheimlichte echte Papiere in seiner Wohnung oder an seinem Körper aufbewahrt, um seine Identifizierung zu erschweren und seinen illegalen Aufenthalt fortzusetzen, so rechtfertigt dies die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr, zu deren Abwendung die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Person gerechtfertigt ist. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 333/03 | |
"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 01 / 2004 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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