JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Befindet sich ein gebrauchter Pkw im Zustand eines "unvollkommen reparierten wirtschaftlichen Totalschadens", so genügt der Verkäufer zur Vermeidung des Vorwurfs der Arglist seiner Offenbarungspflicht nicht dadurch, dass er den Wagen gegenüber dem Käufer im schriftlichen Kaufvertrag als "Unfallfahrzeug" bezeichnet. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-3 U 13/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 1 U 139/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, EMRK |
| Leitsatz: | Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat des Probanden ist ohne rechtskräftige Aburteilung der Anlasstat ausnahmsweise zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem Richter eingestanden hat. Dies verletzt auch nach der Entscheidung des EGMR vom 3. Oktober 2002 (Az: 37568/97) nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, III - 3 Ws 469/03 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, ZPO, EGBGB, MTV |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-23 U 41/03 | |