JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Nach vollständiger Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten tritt Führungsaufsicht auch dann ein, wenn keine der Einzelstrafen zwei Jahre erreicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28.10.1997 - 3 Ws 738/97 - JMBl. NW 1998, 91). |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 Ws 411/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZSEG, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 5 U 198/94 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RPflG, BRAGO |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach der nach der Kostengrundentscheidung erstattungsberechtigte Streitgenosse unabhängig von einer tatsächlichen Zahlung der Kostenschuld Erstattung der vollen Anwaltskosten verlangen kann. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 10 W 107/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Bei teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung richtet sich der Wert des Streitgegenstandes nur nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 10 W 111/02 | |