JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 08 / 2002
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Fallen der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen zur Last, sind grundsätzlich nur die Kosten für einen Rechtsanwalt erstattungsfähig. 2. Ist trotz bestehenden Wahlmandats ein Pflichtverteidiger bestellt worden, werden die Kosten für den Wahlverteidiger nicht erstattet, wenn die Verteidigerbestellung aus Gründen erfolgt ist, die der Freigesprochene oder sein Wahlverteidiger zu vertreten haben. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtverteidiger ohne Verschulden des Freigesprochenen oder seines Wahlverteidigers etwa zur Sicherung des Verfahrens bestellt worden ist. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 Ws 256/02 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, OWiG |
| Leitsatz: | 1. Die Verantwortung für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 SGB VII trägt der "Unternehmer" i. S. v. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. 2. Ist "Unternehmer" eine GmbH, so trifft die Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG grundsätzlich den Geschäftsführer, nicht den Gesellschafter. 3. Übt ein Gesellschafter der GmbH tatsächlich (ggf. neben dem bestellten Geschäftsführer) die Funktion eines Geschäftsführers aus, so kann er als "faktischer Geschäftsführer" bei einem Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zur Verantwortung gezogen werden. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 2a Ss (OWi) 151/02 - (OWi) 50/02 II | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 10 U 167/01 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 8 U 206/01 | |
"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 08 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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