JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | DÜG, BGB, ModEnG, ZPO, HGB |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 10 U 12/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Ein Rechtsanwalt darf die Angabe der postalischen Anschrift des Gerichts, an das ein - auch fristwahrender - Schriftsatz gerichtet ist, seinem Büropersonal überlassen, er muss aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass fristwahrende Schriftsätze von seinem Personal vollständig und richtig adressiert werden. 2. Die mehrfache Angabe einer unzutreffenden Postleitzahl in verschiedenen Schriftsätzen desselben Verfahrens spricht für das Fehlen der notwendigen organisatorischen Voraussetzungen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 Wx 37/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Hat der Versicherungsnehmer für den Fall seines Todes vor Vollendung des 25. Lebensjahres seines Sohnes diesen zum Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung und ferner bestimmt, dass die Versicherungsleistung zur Finanzierung der Ausbildung seines Sohnes dienen und von zwei Verwandten verwaltet werden solle, so ist Voraussetzung für einen Widerrufs des damit erteilten Treuhandauftrages und der damit verbundenen postmortalen Vollmacht durch den Sohn und Alleinerben, dessen Ergänzungspflegerin oder die erziehungsberechtigten Mutter das Vorliegen eines wichtigen Grundes. 2. Ein wichtiger Grund zum Widerruf des Treuhandauftrags und der post-mortalen Vollmacht ist nicht darin zu sehen, dass die Treuhänder den größten Teil der Versicherungsleistungen langfristig angelegt und davon die Kosten der Beerdigung des Erblassers, der Grabpflege und der Abwicklung des Nachlasses sowie Anwaltskosten zur Verteidigung gegen Angriffe der Mutter des Sohnes bestritten haben. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 4 W 11/02 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StPO |
| Leitsatz: | 1. Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III. 2. Stellt das Gericht das Messergebnis (Mittelwert) fest, ohne die beiden Einzelmesswerte mitzuteilen, so ist die Beruhensfrage zu verneinen, wenn eine den Betroffenen benachteiligende Mittelwertbildung durch unzulässiges Aufrunden sicher auszuschließen ist. Zur Überprüfung der Einhaltung der Norm DIN VDE 0405 Teil 3 Ziffer 6.1 ist die Mitteilung der Einzelmesswerte wegen der besonderen Konstruktion des Messgeräts nicht erforderlich. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 2a Ss (OWi) 92/02 - (OWi) 33/02 III | |
"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 06 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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