JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | 1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines charakterlichen Eignungsmangels kommt bei im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges begangenen Delikten (hier: Brandstiftung) nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für sonstige Tatteilnehmer in Betracht. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO vor, so ist das zuständige Gericht an der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht etwa deshalb gehindert, weil ihre Anordnung bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte erfolgen können. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 Ws 108/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 24 U 69/00 | |
"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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