JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der von dem Beschuldigten zur Verfügung gestellten Speichelprobe zum Zwecke des Spurenvergleichs (§ 81 e StPO) ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körperzellenentnahme stattgefunden hat (im Anschluss an BGHSt 45, 376 ff.). |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 Ws 553/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, wonach die ursprünglich lose Verlegung der - durch Teilungserklärung dem Sondereigentum zugewiesenen - Bodenbeläge auf den Balkonen (mit Rücksicht auf einen zu besorgenden erhöhten Kontroll- und Wartungsaufwand der im Gemeinschaftseigentum stehenden Isolierung) nicht geändert werden darf und im Zuge einer Erneuerung der Abdichtung wieder hergestellt werden muss, greift in das Sondereigentum des betroffenen Wohnungseigentümers ein und ist deshalb wegen nicht vorhandener bzw. überschrittener Regelungskompetenz nichtig. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 Wx 348/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 1 UF 231/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn der Verurteilte seine Einwilligung zurücknimmt, sich einer stationären Heilbehandlung seiner Drogenabhängigkeit zu unterziehen. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 Ws 48/02 | |