JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes, AnfG, ZPO, InsO |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 12 U 195/00 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, AKB |
| Leitsatz: | 1. Der Kaskoversicherer ist wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer, der Entschädigung für den Diebstahl seines Kraftfahrzeugs begehrt, im Fragebogen des Versicherers "einen" reparierten Vorschaden angegeben und auf Nachfrage vorprozessual mitgeteilt hat, der Name der Werkstatt sei ihm entfallen und eine Rechnung sei nicht mehr vorhanden, obwohl ihm nach seinem Prozessvortrag die - wiederum nicht benannte - Werkstatt bekannt ist und eine Rechnung nicht erstellt wurde. 2. Die Relevanz der Obliegenheitsverletzung entfällt nicht wegen gemilderten Verschuldens des Versicherungsnehmers, weil er zum Schutz der Werkstatt gehandelt haben will, die die Arbeiten "schwarz" ausgeführt habe, wenn der Versicherungsnehmer vorprozessual das Angebot des Versicherers abgelehnt hat, einen Sachverständigen zu beauftragen, der mit dem Versicherungsnehmer die Werkstatt zur Verifizierung des Vorschadens und der Reparatur aufsuchen solle, anderenfalls Deckung verweigert werde. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 4 U 218/00 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Leitsatz: Nicht jede sexualbezogene Handlung, durch die der Täter die Personenwürde des Opfers verletzt, stellt eine Beleidigung dar (hier: Zum Verhalten eines Mannes, der eine Frau auf der Toilette einer Gaststätte kurze Zeit durch den Freiraum unter der Kabinentür beobachtet). |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 2a Ss 50/01 - 16/01 II | |
| Rechtsgebiete: | UrhG |
| Schlagworte: | Phantasy |
| Leitsatz: | Die "Generallizenz" zur Nutzung eines Computerprogramms durch eine Vielzahl von Mitarbeitern des Lizenznehmers kann die Zustimmung des Lizenzgebers umfassen, daß der Lizenznehmer das Programm von einem Dritten zur Schulung der Mitarbeiter des Lizenznehmers nutzen läßt. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 20 U 166/00 | |