JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB, AO |
| Leitsatz: | Leitsatz: Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung, die wegen einer Katalogtat nach § 129 StGB angeordnet worden ist, können gegen einen an der kriminellen Vereinigung nicht beteiligten Dritten nicht schon deswegen verwertet werden, weil dieser als Hehler die von dem Verdächtigen in strafbarer Weise beschaffte Ware absetzt oder abzusetzen hilft. Die unmittelbare Verwertung von Zufallserkenntnissen über Anschlußdelikte zu einer Katalogtat gegen Dritte ist unzulässig. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 2a Ss 326/00 - 60/00 III | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, BSHG |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, 9 U 136/00 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG |
| Leitsatz: | Bei einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 % nimmt ein Betroffener, der Berufskraftfahrer ist, in Kauf, daß er schneller fährt als erlaubt; dies gilt umso mehr, wenn er "kurz beschleunigt", um zu überprüfen, ob der zuvor ausgefallene Tachometer seines Fahrzeugs wieder funktioniert. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, 2b Ss (OWi) 383/00 - (OWi) 4/01 I | |
"Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidungen 02 / 2001 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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