JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 30.03.2004, Aktenzeichen: I-24 U 193/03

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 193/03

Urteil vom 30.03.2004

Leitsatz:	Die in den AGB eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Kann bei Vertragsende keine Einigung über den Fahrzeugwert (Netto-Händlereinkaufspreis) erzielt werden, wird dem Leasingnehmer die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Sachverständigengutachtens einen Kaufinteressenten zu benennen, der innerhalb dieser Frist das Fahrzeug zu einem über dem Netto-Händlereinkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer liegenden Kaufpreis bar bezahlt und abnimmt." ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam.
Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Vorschriften:	AGBG § 9 Abs. 2, BGB § 535,
Verfahrensgang:	LG Kleve 4 O 18/03 vom 23.07.2003
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Urteil vom 30.03.2004, Aktenzeichen: I-24 U 193/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.