JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 28.05.2002, Aktenzeichen: 24 U 8/02

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 24 U 8/02

Urteil vom 28.05.2002

Leitsatz:	1. Hatte das erstinstanzliche Gericht zu einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs keine Veranlassung und hat es seine Zuständigkeit konkludent bejaht, so ist das Berufungsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH NJW 1994, 387) 2. Materiellrechtliche Einwendungen gegen die vollstreckbare Kostenrechnung eines Notars kann der Kostenschuldner nur mit der Beschwerde, nicht aber mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen.
Rechtsgebiete:	GVG, KostO
Vorschriften:	GVG § 17a, KostO § 156,
Verfahrensgang:	LG Kleve 2 O 360/01 vom 12.12.2001
Rechtskraft:	ja

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