JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 26.11.1999, Aktenzeichen: 22 U 105/99

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 22 U 105/99

Urteil vom 26.11.1999

Leitsatz:	1. Wenn nach Abschluß eines Kaufvertrags über einen neuen Pkw die Lieferung unmöglich wird, weil der Hersteller die Produktion des bestellten Typs einstellt und auch auf dem Neuwagenmarkt ein Fahrzeug mit der vereinbarten Ausstattung nicht mehr verfügbar ist, hängt eine Schadenersatzpflicht des Verkäufers/Händlers aus § 325 I 1 BGB davon ab, ob er die Unmöglichkeit zu vertreten hat. 2. Für die unternehmerische Entscheidung des Fahrzeugherstellers, einen bestimmten Pkw-Typ nicht mehr zu produzieren, hat der Händler nicht gemäß § 278 BGB einzustehen. OLG Düsseldorf Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 105/99 - 3 O 53/99 LG Wuppertal
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 433, BGB § 325, BGB § 278, ZPO § 97, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 713,

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