JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 26.06.2001, Aktenzeichen: 4 U 213/00

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 213/00

Urteil vom 26.06.2001

Leitsatz:	Ein Busfahrer, der von einem im Auftrag der Stadtwerke tätigen privaten Busunternehmer im Linienverkehr eingesetzt war und auf Verlangen der Stadtwerke aufgrund des mit dem Busunternehmer geschlossenen Vertrages wegen wiederholter Beschwerden von Kunden abgelöst worden ist, kann von den Stadtwerken weder aus Vertrag noch aus § 824 Abs. 2 oder § 1004 BGB die Erklärung verlangen, er könne von dem Busunternehmer wieder im Linienverkehr der Stadtwerke eingesetzt werden.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 824 Abs. 2, BGB § 1004,
Verfahrensgang:	LG Krefeld 3 O 232/00
Rechtskraft:	ja

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