OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-22 U 71/04

Urteil vom 19.11.2004


Rechtsgebiete:BGB, BauNVO, BauO NRW, MG NRW
Vorschriften:§ 241 n.F. BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 823 BGB, § 824 BGB, § 10 BauNVO, § 84 Abs. 1 Nr. 13 BauO NRW, § 61 Abs. 1 BauO NRW, § 4 a) MG NRW, § 16 Abs. 2 S. 1 MG NRW, § 16 Abs. 2 S. 5 MG NRW, § 37 Abs. 1 Nr. 1 MG NRW
Verfahrensgang:LG Krefeld vom 29.04.2004

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OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004

BGB § 538

ZPO § 286

Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 9/03 AktE vom 08.11.2004

1.

Eine Minderheitsbeteiligung kann bei gleichzeitig bestehenden außergesellschaftsrechtlichen Einflüssen in einer Hand ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 320 Abs. 5 AktG a.F. (= § 320 b Abs. 1 AktG) begründen.

2.

Schuldner des Abfindungsanspruchs der ausgeschiedenen Aktionäre gemäß § 320 AktG a.F. (= § 320 b AktG) ist ausschließlich die Hauptgesellschaft.

3.

Bei der Bestimmung der Barabfindung gemäß § 320 AktG a.F. (= § 320 b AktG) sind die ungewichteten Börsenkurse maßgeblich.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 234/04 vom 02.11.2004

1.

Die von einem Wohnungseigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: u. A. Einbau einer Zwischenwand mit Wohnungsabschlusstür auf dem Treppenabsatz eines ihm zur alleinigen Nutzung zugewiesenen Teiles des Treppenhauses ) wird durch Nichtanfechtung auch eines die Baumaßnahme nicht im Detail beschreibenden Mehrheitsbeschlusses jedenfalls dann legitimiert, wenn die wesentlichen Arbeiten zur Zeit der Beschlussfassung bereits stattgefunden hatten bzw. für Jedermann sichtbar eingeleitet waren.

2.

Ein Eigentümerbeschluss, dem Dauerwirkung zukommt, weil er eine bauliche Veränderung rechtlich gestattet und den geschaffenen baulichen Zustand auch in Bezug auf künftige Sondereigentümer fortschreibt, unterliegt der uneingeschränkten Auslegung durch den Senat.
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