JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 19.11.2002, Aktenzeichen: 4 U 81/02

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 81/02

Urteil vom 19.11.2002

Leitsatz:	1. Der Versicherer kann von einer Krankentagegeldversicherung wegen schuldhafter Verletzung der Anzeigeobliegenheit zurücktreten, wenn er im Antragsformular nach ärztlichen Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen in den letzten fünf Jahren und deren Einzelheiten gefragt und die Antragstellerin ärztliche Untersuchungen in 1993, 1995 und einen Monat vor dem Antrag in 1996 mit der jeweiligen Diagnose "leichte Fettleber" und "schlechte Leberwerte" nicht angegeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Antragstellerin sich einer Erkrankung bewusst war. 2. Die Gefahrerheblichkeit der wiederholten Diagnose "leichte Fettleber" und "schlechte Leberwerte" für einen Krankentagegeldversicherer liegt auch dann auf der Hand, wenn eine Behandlung ärztlicherseits nicht für erforderlich gehalten und lediglich Alkoholabstinenz empfohlen wurde.
Rechtsgebiete:	VVG, ZPO
Vorschriften:	VVG § 16, VVG § 21, ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3 n. F.,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 7 O 477/00 vom 21.02.2002
Rechtskraft:	ja

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