JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 19.06.2007, Aktenzeichen: I-24 U 210/06

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 210/06

Urteil vom 19.06.2007

Leitsatz:	1. Die mit einer Indexklausel in einem Pachtvertrag verbundene Bestimmung: "Einigen sich die Parteien über die Höhe des neuen Pachtzinses nicht, so wird dieser gemäß § 317 Abs. 1 BGB von einem vereidigten Sachverständigen für das Hotel- und Gaststättengewerbe bestimmt." bedeutet, dass die steigenden Lebenshaltungskosten und damit einhergehend steigende Betriebskosten ebenso in die Bewertung einfließen sollen, wie spezifische Besonderheiten des gastronomischen Gewerbes. 2. Bei der Prüfung einer Pachtzinsanpassung auf Grund der Indexklausel müssen werterhöhende Investitionen des Pächters außer Acht bleiben, wenn sie bei der Festlegung des anfänglichen Pachtzinses und der Dauer des Pachtverhältnisses berücksichtigt worden sind.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 317, BGB § 319, BGB § 585,
Verfahrensgang:	LG Duisburg 4 O 71/04 vom 07.11.2006
Rechtskraft:	ja

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