JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 19.06.2007, Aktenzeichen: I-21 U 164/06

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-21 U 164/06

Urteil vom 19.06.2007

Leitsatz:	1. Hat der erkennende Richter einen den Parteien erteilten Hinweis nicht ins Protokoll aufgenommen, ist diese Sachlage im Berufungsverfahren so zu behandeln, als sei der Hinweis nicht erteilt worden. Diese Wirkung kann nicht durch einen Aktenvermerk des Richters, der den Parteien nicht zugegangen ist, beseitigt werden. 2. Ohne konkreten Hinweis darauf, dass vom Auftraggeber in die Übernahme der Kosten für den Fall eingewilligt wird, dass sich später die fehlende Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Schäden herausstellen sollte, kann ein entsprechender Vertragsschluss nicht angenommen werden.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 631, ZPO § 139,
Stichworte:	Mängelbeseitigungskosten oder entgeltlicher Auftrag? Hinweis nach § 139 ZPO,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 17 O 230/04 vom 24.05.2006

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