JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 17.12.2002, Aktenzeichen: 4 U 114/02

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 114/02

Urteil vom 17.12.2002

Leitsatz:	1. Wenn der alkoholgewöhnte und übermüdete Versicherungsnehmer mit 0,84 0/00 BAK ohne erkennbaren Grund auf trockener und schnurgerade verlaufender Autobahn nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und danach weiter über eine Strecke von 65 m geradeaus gefahren ist, bis sein Fahrzeug an einen Baum stieß, kann nicht festgestellt werden, dass der Unfall auf einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung beruht und der Versicherer deshalb von seiner Leistungspflicht für den Todesfall nach § 2 I (1) AUB 88 frei geworden ist. 2. Seiner Pflicht, über die Folgen bewusst unwahrer Angaben (§ 6 Abs. 3 VVG) in drucktechnisch hervorgehobener Form zu belehren, genügt der Versicherer nicht, wenn der Belehrung in Ziff. 9.1 des Vordrucks - ebenfalls in Kleindruck - weitere Hinweise unter Ziff. 9.2., 9.3 und 9.4. folgen.
Rechtsgebiete:	AUB 88, VVG
Vorschriften:	AUB 88 § 1, AUB 88 § 2 I (1), AUB 88 § 7 VI, VVG § 6 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 11 O 15/01 vom 20.03.2002
Rechtskraft:	ja

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