JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 16.07.2002, Aktenzeichen: 4 U 212/01

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 212/01

Urteil vom 16.07.2002

Leitsatz:	Der Rechtsschutzversicherer, der seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Verteidigung gegen eine Schadensersatzklage unter dem Vorbehalt des Einwands der Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher und rechtswidriger Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 4 Abs. 2 a ARB 75) gewährt hat, ist leistungsfrei und hat Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten des Rechtsstreits, wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer beim Verkauf einer Eigentumswohnung dem Käufer kapillar aufsteigende Feuchtigkeit arglistig verschwiegen und dadurch den Keim des Schadensersatzrechtsstreits vorsätzlich geschaffen hat.
Rechtsgebiete:	ARB 75, BGB
Vorschriften:	ARB 75 § 4 Abs. 2 a, BGB § 812,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 11 O 136/01 vom 10.10.2001
Rechtskraft:	ja

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