JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 15.01.2002, Aktenzeichen: 4 U 116/01

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 116/01

Urteil vom 15.01.2002

Leitsatz:	1. Löst sich beim Entladen von Steinen mit Hilfe eines Selbstentladekrans durch den LKW-Fahrer des Lieferanten ein Stein von einer Palette und wird dadurch ein Bauarbeiter verletzt, so gehört es zu dem nach § 831 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber des LKW-Fahrers obliegenden Entlastungsbeweis, dass er den Fahrer nach der Einstellung bei der Bedienung des Selbstentladekrans nicht nur auf dem Betriebsgelände, sondern gelegentlich auch während der übertragenen Fahrten kontrolliert hat. 2. Die Eintrittspflicht des Arbeitgebers des Fahrers und des KFZ-Hafpflichtversicherers für die Körperverletzung des Bauarbeiters ist nicht nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen Eingliederung des Bauarbeiters in den Betrieb des Lieferanten der Steine ausgeschlossen, wenn der Bauarbeiter unwiderlegt erklärt, er habe sich nur zum Schutz von Passanten in den Gefahrenbereich begeben, und deshalb davon auszugehen ist, dass er in erster Linie Hilfe bei gemeiner Gefahr i. S. von § 2 Abs.1 Nr. 13 a SGB VII leisten wollte.
Rechtsgebiete:	BGB, PflVG, SGB VII
Vorschriften:	BGB § 831 Abs. 1 S. 1, PflVG § 3 Nr. 1, PflVG § 3 Nr. 2, SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 13 a), SGB VII § 104 Abs. 1, SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 1 O 204/00
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Urteil vom 15.01.2002, Aktenzeichen: 4 U 116/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.