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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 14.06.2006, Aktenzeichen: VI-U (Kart) 35/05 

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: VI-U (Kart) 35/05

Urteil vom 14.06.2006


Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 811 ZPO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 562 Abs. 1 BGB, § 562 b Abs. 2 Satz 1 BGB
Verfahrensgang:LG Düsseldorf vom 19.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DUESSELDORF

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 2/06 vom 14.06.2006

1. In einem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bewilligung eines Rechtshilfeersuchens nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.03.1970 - BGBl. II 1977, 1452 ff (HBÜ) kann sich der zu vernehmende Zeuge weder darauf berufen, die beabsichtigte Beweisaufnahme stelle eine unzulässige Ausforschung dar noch darauf, es sei nicht erkennbar, dass die Beantwortung der gestellten Fragen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sei; er kann hingegen geltend machen, Art und Gegenstand der Rechtssache seien in dem Ersuchen nicht ausreichend bezeichnet.

2. Die Beweisaufnahme im Rahmen einer pre-trial discovery nach us-amerikanischem Recht dient der Verwendung in einem gerichtlichen Verfahren, so dass Art. 1 Abs. 2 HBÜ der Bewilligung der Beweisaufnahme nicht entgegensteht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 156/07 vom 12.06.2006

1. Zur Frage, unter welchen Umständen in der Abholung des Leasinggegenstandes durch den Lieferanten dessen - konkludente - Zustimmung zum Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag liegt.

2. Der Leasinggeber ist an die außergerichtliche Einigung zwischen Lieferant und Leasingnehmer über den Rücktritt vom Kaufvertrag gebunden.

3. Nach Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag fehlt dem Leasingvertrag die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages, wenn der Leasingnehmer gemäß § 313 Abs. 3 den Rücktritt gegenüber dem Leasinggeber erklärt.

4. Darf der Leasingnehmer den Leasinggegenstand an den Lieferanten nur Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises an den Leasinggeber herausgeben, steht dem Leasinggeber gegen den Leasingnehmer ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB nur zu, wenn er den Kaufpreis nicht bei seinem Lieferanten realisieren kann.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 169/05 vom 08.06.2006

1. Waren die Leasingraten im Voraus zu entrichten, ist ein Kündigungsfolgeschaden nach der vorschüssigen Rentenbarwertformel zu ermitteln.

2. Abmeldekosten stellen als "Ohnehin"-Kosten keinen Schaden des Leasinggebers dar.

3. Zur Schätzung des bei der Verwertung des Leasingfahrzeugs erzielbaren Veräußerungserlöses.
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