JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 14.05.2002, Aktenzeichen: 4 U 203/01

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 203/01

Urteil vom 14.05.2002

Leitsatz:	1. Hat ein Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung seines Arbeitnehmers eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, so dient die von dem Arbeitnehmer nach § 1 BetrAVG erworbene unverfallbare Versorgungsanwartschaft ausschließlich seiner Alterversorgung. 2. Der Arbeitnehmer, der infolge seiner Erwerbsunfähigkeit auf die Auszahlung des Rückkaufswerts dringend angewiesen ist, ist durch § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG ohne Verstoß gegen Art. 14 GG gehindert, den Rückkaufswert aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages vor dem festgesetzten Auszahlungszeitpunkt in Anspruch zu nehmen.
Rechtsgebiete:	BetrAVG, GG
Vorschriften:	BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 4, BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 5, BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 6, BetrAVG § 3, GG Art. 14,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 11 O 149/01 vom 13.09.2001
Rechtskraft:	ja

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