JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 14.01.2003, Aktenzeichen: 4 U 51/02

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 51/02

Urteil vom 14.01.2003

Leitsatz:	1. Der für die Privathaftpflichtversicherung gemäß Nr. 1 BBR vereinbarte Ausschluss der "Gefahren eines Betriebes" betrifft nur die Haftpflichtgefahren eines Betriebes, den der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person selbst innehat und für die er deshalb eine Betriebshaftpflichtversicherung nach § 151 VVG abschließen kann. Der Ausschluss betrifft deshalb nicht die Mitarbeit der versicherten Person im Betrieb ihres Bruders. 2. Der Ausschluss "für die Gefahren eines Berufes" nach Nr. 1 BBR greift nicht ein bei familiärem Beistand und Nachbarschaftshilfe, die von der versicherten Person nach Umfang und Dauer als außerberufliche Nebentätigkeiten in der Freizeit ausgeübt wird und für die sie zwar entlohnt wird, aber kein Gehalt bezieht.
Rechtsgebiete:	VVG, AHB, BBR
Vorschriften:	VVG § 151, AHB § 4 I Nr. 6 b), BBR Nr. 1, BBR Nr. 3,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 11 O 137/00 vom 05.12.2001
Rechtskraft:	ja

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