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JuraForum.deUrteileOLG-DUESSELDORFUrteil vom 11.04.2000, Aktenzeichen: 4 U 67/99 

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 67/99

Urteil vom 11.04.2000


Leitsatz:Leitsätze

§§ 6 Abs. 3, 33 Abs. 2, 153 Abs. 1 VVG; § 4 I Nr. 6 a, II Nr. 2 a, § 5 Nrn. 2 und 3, § 7 Nrn. 1 und 2 AHB; BBE zur Privathaftpflichtversicherung

1.

Hat der Stiefsohn des Versicherungsnehmers und bisherigen Eigentümers das gemeinsam bewohnte Haus am Tag nach der Zwangsversteigerung fahrlässig in Brand gesetzt, so entfällt die Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers nicht nach §§ 7 Nr. 2, 4 II Nr. 2 AHB, weil der Versicherungsnehmer nicht geschädigt ist, und auch nicht nach den Besonderen Bedingungen für den Einschluß von Mietsachschäden, weil durch die Fortsetzung der Nutzung des Hauses nach der Zwangsversteigerung kein Mietverhältnis Begründet worden ist.

2.

Der Haftpflichtversicherer ist nicht nach § 6 Abs. 3 VVG wegen grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls leistungsfrei,

- wenn die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls gehabt hat, weil in Anbetracht der polizeilichen Ermittlungen und des von der Staatsanwaltschaft eingeholten, umfangreich bebilderten Brandsachverständigengutachtens nichts darauf hindeutet, daß weitere Aufklärungsbemühungen des Haftpflichtversicherers erfolgreich gewesen wären,

- und Nachteile bei der Festellung der dem Haftpflichtversicherer obliegenden Leistung nicht erkennbar sind, weil der Schaden von dem Gebäudeversicherer ermittelt worden ist und dieser ohnhin nur die Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die zur Schadensbeseitigung erforderlich waren und deren Notwendigkeit er nachweisen kann.

3.

Der Haftpflichtversicherer ist nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG, §§ 5 N r. 3, 7 N r. 1 AHB wegen nicht rechtzeitiger Rücksendung des ausgefüllten Schadenanzeigeformulars leistungsfrei, wenn das Schadenanzeigeformulars eine Belehrung über die Folgen bewußt unwahrer oder unvollständiger Angaben, nicht jedoch über die Leistungsfreiheit infolge bloßer Verzögerung der Aufklärung enthält und der Versicherer in einem Schreiben mitgeteilt hat, er sehe den angeforderten Informationen "innerhalb von 14 Tagen - ab Zugang dieses Schreibens - bei Ihnen entgegen".
Rechtsgebiete:VVG, AHB
Vorschriften:§ 6 Abs. 3 VVG, § 33 Abs. 2 VVG, § 153 Abs. 1 VVG, § 4 I Nr. 6 a AHB, § 4 II Nr. 2 a AHB, § 5 Nrn. 2 AHB, § 5 Nrn. 3 AHB, § 7 Nrn. 1 AHB, § 7 Nrn. 2 AHB
Stichworte:

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