Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 11.04.2000, Aktenzeichen: 4 U 67/99 

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 67/99

Urteil vom 11.04.2000


Leitsatz:Leitsätze

§§ 6 Abs. 3, 33 Abs. 2, 153 Abs. 1 VVG; § 4 I Nr. 6 a, II Nr. 2 a, § 5 Nrn. 2 und 3, § 7 Nrn. 1 und 2 AHB; BBE zur Privathaftpflichtversicherung

1.

Hat der Stiefsohn des Versicherungsnehmers und bisherigen Eigentümers das gemeinsam bewohnte Haus am Tag nach der Zwangsversteigerung fahrlässig in Brand gesetzt, so entfällt die Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers nicht nach §§ 7 Nr. 2, 4 II Nr. 2 AHB, weil der Versicherungsnehmer nicht geschädigt ist, und auch nicht nach den Besonderen Bedingungen für den Einschluß von Mietsachschäden, weil durch die Fortsetzung der Nutzung des Hauses nach der Zwangsversteigerung kein Mietverhältnis Begründet worden ist.

2.

Der Haftpflichtversicherer ist nicht nach § 6 Abs. 3 VVG wegen grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls leistungsfrei,

- wenn die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls gehabt hat, weil in Anbetracht der polizeilichen Ermittlungen und des von der Staatsanwaltschaft eingeholten, umfangreich bebilderten Brandsachverständigengutachtens nichts darauf hindeutet, daß weitere Aufklärungsbemühungen des Haftpflichtversicherers erfolgreich gewesen wären,

- und Nachteile bei der Festellung der dem Haftpflichtversicherer obliegenden Leistung nicht erkennbar sind, weil der Schaden von dem Gebäudeversicherer ermittelt worden ist und dieser ohnhin nur die Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die zur Schadensbeseitigung erforderlich waren und deren Notwendigkeit er nachweisen kann.

3.

Der Haftpflichtversicherer ist nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG, §§ 5 N r. 3, 7 N r. 1 AHB wegen nicht rechtzeitiger Rücksendung des ausgefüllten Schadenanzeigeformulars leistungsfrei, wenn das Schadenanzeigeformulars eine Belehrung über die Folgen bewußt unwahrer oder unvollständiger Angaben, nicht jedoch über die Leistungsfreiheit infolge bloßer Verzögerung der Aufklärung enthält und der Versicherer in einem Schreiben mitgeteilt hat, er sehe den angeforderten Informationen "innerhalb von 14 Tagen - ab Zugang dieses Schreibens - bei Ihnen entgegen".
Rechtsgebiete:VVG, AHB
Vorschriften:§ 6 Abs. 3 VVG, § 33 Abs. 2 VVG, § 153 Abs. 1 VVG, § 4 I Nr. 6 a AHB, § 4 II Nr. 2 a AHB, § 5 Nrn. 2 AHB, § 5 Nrn. 3 AHB, § 7 Nrn. 1 AHB, § 7 Nrn. 2 AHB
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Urteil vom 11.04.2000, Aktenzeichen: 4 U 67/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-DUESSELDORF

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 54/99 vom 11.04.2000

Leitsatz

§§ 284, 286 BGB, §§ 4, 5 BB-BUZ

Der Versicherer gerät mangels Verschulden mit der Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente nicht in Verzug und ist dein Versicherungsnehmer nicht zum Ersatz des Verzugsschadens (Zwangsversteigerung des Hauses unter Wert) verpflichtet, wenn der Versicherer den wegen einer Herzerkrankung berufsunfähigen Rettungsassistenten auf die gleichwertige Tätigkeit als "Mitarbeiter auf einer Rettungsleitstelle" verweist und dabei aufgrund der übereinstimmenden Auskünfte mehrerer behandelnder Ärzte (fälschlich) davon ausgeht, daß der Versicherungsnehmer insoweit nicht berufsunfähig ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 67/99 vom 11.04.2000

Leitsätze

§§ 6 Abs. 3, 33 Abs. 2, 153 Abs. 1 VVG; § 4 I Nr. 6 a, II Nr. 2 a, § 5 Nrn. 2 und 3, § 7 Nrn. 1 und 2 AHB; BBE zur Privathaftpflichtversicherung

1.

Hat der Stiefsohn des Versicherungsnehmers und bisherigen Eigentümers das gemeinsam bewohnte Haus am Tag nach der Zwangsversteigerung fahrlässig in Brand gesetzt, so entfällt die Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers nicht nach §§ 7 Nr. 2, 4 II Nr. 2 AHB, weil der Versicherungsnehmer nicht geschädigt ist, und auch nicht nach den Besonderen Bedingungen für den Einschluß von Mietsachschäden, weil durch die Fortsetzung der Nutzung des Hauses nach der Zwangsversteigerung kein Mietverhältnis Begründet worden ist.

2.

Der Haftpflichtversicherer ist nicht nach § 6 Abs. 3 VVG wegen grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls leistungsfrei,

- wenn die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls gehabt hat, weil in Anbetracht der polizeilichen Ermittlungen und des von der Staatsanwaltschaft eingeholten, umfangreich bebilderten Brandsachverständigengutachtens nichts darauf hindeutet, daß weitere Aufklärungsbemühungen des Haftpflichtversicherers erfolgreich gewesen wären,

- und Nachteile bei der Festellung der dem Haftpflichtversicherer obliegenden Leistung nicht erkennbar sind, weil der Schaden von dem Gebäudeversicherer ermittelt worden ist und dieser ohnhin nur die Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die zur Schadensbeseitigung erforderlich waren und deren Notwendigkeit er nachweisen kann.

3.

Der Haftpflichtversicherer ist nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG, §§ 5 N r. 3, 7 N r. 1 AHB wegen nicht rechtzeitiger Rücksendung des ausgefüllten Schadenanzeigeformulars leistungsfrei, wenn das Schadenanzeigeformulars eine Belehrung über die Folgen bewußt unwahrer oder unvollständiger Angaben, nicht jedoch über die Leistungsfreiheit infolge bloßer Verzögerung der Aufklärung enthält und der Versicherer in einem Schreiben mitgeteilt hat, er sehe den angeforderten Informationen "innerhalb von 14 Tagen - ab Zugang dieses Schreibens - bei Ihnen entgegen".

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 425/99 vom 10.04.2000

Wird - gemäß der Teilungserklärung - die Vertretung der Wohnungseigentümer, die in der Eigentümerversammlung nicht anwesend und nicht anderweitig vertreten sind, vom Verwalter ausgeübt, so führt dies auch bei einem "einstimmigen" Beschluss nicht zu einer Vereinbarung i.S. des § 10 WEG.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Düsseldorf:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-DUESSELDORF - 11.04.2000, 4 U 67/99 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum