JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 08.06.2006, Aktenzeichen: I-10 U 159/05

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-10 U 159/05

Urteil vom 08.06.2006

Leitsatz:	1. Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, "Eine Minderung nur dann zulässig, wenn die Minderung von Vermieterseite aus anerkannt, mithin unstreitig, oder dem Grunde und der Höhe nach rechtskräftig festgestellt ist", hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 BGB stand. Sie ist dahin auszulegen, dass nicht das Minderungsrecht schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom geschuldeten Mietzins ausgeschlossen ist. Die Klausel wirkt über eine Vertragsbeendigung und Rückgabe der Mietsache hinaus fort. 2. Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, "Eine Aufrechnung ist lediglich mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig", enthält keine unangemessene Benachteiligung des gewerblichen Mieters im Sinne von § 307 BGB. Das Aufrechnungsverbot gilt auch nach Vertragsende und Rückgabe der Mieträume.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 307 Abs. 2, BGB § 389, BGB § 536, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf vom 19.10.2005

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