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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 U 32/00

Urteil vom 05.12.2000

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Kann der Versicherer nicht beweisen, daß er dem Versicherungsnehmer die nach § 5 a Abs. 1 VVG i. V. m. § 10 a VAG vorgeschriebene Verbraucherinformation überlassen hat, so endet der Zustand schwebender Unwirksamkeit des Verischerungsvertrages ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend. 2. § 5 a VVG, regelt die Folgen der Vorenthaltung der vorgeschriebenen Verbraucherinformation abschließend, so daß der Versicherungsnehmer ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie vom Versicherer die geleisteten Prämien weder nach § 812 BGB wegen Nichtigkeit des Versicherungsvertrags gemäß § 138 BGB noch als Schadensersatz aufgrund Verschuldens bei Vertragsschluß zurückfordern kann. 3. § 5 a VVG verstößt nicht gegen europäisches Recht.
Rechtsgebiete:	VVG, VAG, BGB
Vorschriften:	VVG § 5 a, VAG § 10 a, BGB § 138, BGB § 812,

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