JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 04.05.2001, Aktenzeichen: 22 U 190/00

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 22 U 190/00

Urteil vom 04.05.2001

Leitsatz:	1. Der Einbau einer zweiten Förderanlage in eine bestehende, mit dem Boden fest verbundene Pulverbeschichtungsanlage eines Metallverarbeitungsbetriebs ist keine Bauwerksarbeit, sondern Arbeit an einem Grundstück, so dass gemäß § 638 Abs.1 S.1 BGB eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr gilt. 2. Dem Besteller, der durch Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 634 Abs.1 BGB die Abnahme endgültig abgelehnt hat, verbleiben neben den von da ab nach § 638 Abs.1 BGB verjährenden Ansprüchen aus §§ 634, 635 BGB die Rechte aus §§ 323-326 BGB, für welche die 30-jährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB gilt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 195, BGB § 323-326, BGB § 634, BGB § 635, BGB § 638,
Verfahrensgang:	Wuppertal 14 O 147/94
Rechtskraft:	ja

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