JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Urteil vom 02.12.2003, Aktenzeichen: I-24 U 129/03

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 129/03

Urteil vom 02.12.2003

Leitsatz:	1. Wird eine Sache zweimal zum Gegenstand von Leasingverträgen, so sind beide Verträge wirksam. 2. Der Leasinggeber genügt seiner Gebrauchsüberlassungspflicht, wenn er eine im Besitz des Leasingnehmers befindliche Sache dort belässt. 3. Tauscht der Leasingnehmer nach Abschluss des zweiten Leasingvertrages die Sache ohne Wissen des Leasinggebers beim Lieferanten aus, so bleibt er zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet. 4. Ein Rechtsmangel der Leasingsache liegt erst vor, wenn dem Leasingnehmer die vertragsgemäße Nutzung von einem Dritten (hier dem ersten Leasinggeber) streitig gemacht wird. 5. Durch Abtretung des Herausgabeanspruchs erwirbt der gutgläubige zweite Leasinggeber zu Lasten des ersten Leasinggebers vom Lieferanten Eigentum an der Leasingsache, wenn der Leasingnehmer nunmehr den Besitz nur noch für den zweiten Leasinggeber ausüben will. 6. Hat der Leasinggeber den Leasingnehmer deutlich auf die Notwendigkeit einer wahrheitsgemäßen Übernahmebestätigung hingewiesen, so ist dieser dem Leasinggeber für eine unrichtige Übernahmebestätigung verantwortlich.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 535, BGB § 536, BGB § 276, BGB § 254, BGB § 934,
Verfahrensgang:	LG Kleve 8 O 153/02 vom 25.04.2003
Rechtskraft:	ja

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