JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 30.12.2008, Aktenzeichen: I-24 U 89/08

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 89/08

Beschluss vom 30.12.2008

Leitsatz:	1. Handelt es sich bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag um ein Haustürgeschäft, muss der Unternehmer beweisen, dass ihn der Verbraucher zu mündlichen Vertragsverhandlungen "bestellt" hat, diese also ausdrücklich gewünscht hat. 2. Eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers liegt nicht vor, wenn er lediglich mit einem Besuch des Unternehmers einverstanden war.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 312,
Verfahrensgang:	LG Mönchengladbach, 11 O 388/06
Rechtskraft:	ja

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