JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 30.11.2006, Aktenzeichen: I-24 U 89/06

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 89/06

Beschluss vom 30.11.2006

Leitsatz:	1. Soll das fernmündliche Angebot auf Abschluss eines Untermietvertrages mit dem Leasingnehmer von ihm schriftlich angenommen werden, so gilt eine nach den Umständen für die Schriftform benötigte Annahmefrist als eingeräumt. 2. Über einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag ist sachlich nicht zu entscheiden, wenn die Berufung gegen das den Hauptantrag abweisende Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen ist.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 145, BGB § 147, ZPO § 522, ZPO § 529, ZPO § 533,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 7 O 258/05
Rechtskraft:	ja

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