JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 30.10.2006, Aktenzeichen: I-26 W 14/06 AktE

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-26 W 14/06 AktE

Beschluss vom 30.10.2006

Leitsatz:	Für die Frage, ob ein inländisches Konzernzwischenunternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG von den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes erfasst wird, gilt das Konzernzwischenunternehmen auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinne des § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen nur noch über die kapitalmäßige Beteiligung des Konzernzwischenunternehmens beherrscht, nachdem sich die anderen inländischen Konzernunternehmen in Beherrschungsverträgen der Leitung eines ausländischen Konzernunternehmens unterworfen haben (im Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.3.1995 - 8 W 355/93, AG 1995, 380 ff = ZIP 1995, 1004 ff = NJW-RR 1995, 1067 ff).
Rechtsgebiete:	MitbestG
Vorschriften:	MitbestG § 1 Abs. 1 Nr. 2, MitbestG § 5 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Köln vom 04.05.2006

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