JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: II-10 WF 30/08

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: II-10 WF 30/08

Beschluss vom 29.01.2009

Leitsatz:	1. Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossener Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind, erfasst. 2. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den "abgeschlossenen Vergleich" kann allerdings die Terminsgebühr nur umfassen, wenn vor deren Anfall ein entsprechender Antrag auf Erweiterung der Bewilligung gestellt worden ist.
Rechtsgebiete:	RVG, RVG VV
Vorschriften:	RVG § 48 Abs. 1, RVG VV Nr. 3104,
Verfahrensgang:	AG Mönchengladbach-Rheydt, vom 11.08.2008

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