Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DüsseldorfBeschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: I-10 W 104/08 

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-10 W 104/08

Beschluss vom 29.01.2009


Leitsatz:1. Die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner ist regelmäßig als aussichtslos anzusehen, wenn der Erstschuldner mit bekanntem Sitz bzw. Aufenthaltsort im Ausland einer Zahlungsaufforderung der Gerichtskasse nicht nachkommt und gegen ihn ggf. im Ausland vollstreckt werden müsste.

2. Kommt die - hier mehrfach - übersandte Zahlungsaufforderung zurück, weil der Erstschuldner unter den jeweiligen Zustelladressen nicht wohnhaft bzw. ermittelbar ist, und ergeben sich auch keine sonstigen Anhaltspunkte für den tatsächlichen Aufenthaltsort des Erstschuldners, sind der Gerichtskasse weitere Ermittlungen nicht mehr zuzumuten. Die Voraussetzungen für eine Zweitschuldnerinanspruchnahme nach § 31 Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KostVfg NW sind dann gegeben.
Rechtsgebiete:GKG, Kostenvfg. NRW, ZRHO
Vorschriften:§ 31 Abs. 2 GKG, § 66 Abs. 1 GKG, § 72 Nr. 1 GKG, § 8 Abs. 1 Kostenvfg. NRW, § 43 ZRHO

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Beschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: I-10 W 104/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-DUESSELDORF

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-10 WF 30/08 vom 29.01.2009

1. Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossener Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind, erfasst.

2. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den "abgeschlossenen Vergleich" kann allerdings die Terminsgebühr nur umfassen, wenn vor deren Anfall ein entsprechender Antrag auf Erweiterung der Bewilligung gestellt worden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 85/08 vom 29.01.2009

1. § 93 ZPO ist auch auf eine Klage nach § 258 ZPO anwendbar.

2. Gerät der Beklagte mit einem Teil der Leistung in Verzug, so gibt er auch allenfalls hinsichtlich dieses Teils Veranlassung zur Klage auf künftige Leistung (hier bejaht für Zahlungen einer privaten Versorgungsrente).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 111/08 vom 29.01.2009

Weder der Antragsgegner noch ein diesen unterstützender Streithelfer kann einen Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO erwirken, wenn Hauptsacheklage erhoben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Klageanspruch nur auf ein Teil des dem selbständigen Beweisverfahren zugrunde liegenden Sachverhaltes gestützt wird, an dem der Streithelfer nicht beteiligt ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Düsseldorf:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: