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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 2 Ws 226/00

Beschluss vom 28.08.2000

Leitsatz:	Leitsatz 1. § 2 StrEG setzt rechtmäßig angeordnete und vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnahmen voraus. 2. Eine Entschädigung für rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe in die persönliche Freiheit des Bürgers ist allein nach den Grundsätzen der Amtshaftung möglich. Das gilt insbesondere bei (irrtümlich) erfolgter Festnahme aufgrund eines zuvor aufgehobenen Haftbefehls.
Rechtsgebiete:	StrEG, BGB, GG
Vorschriften:	StrEG § 2, BGB § 839, GG Art. 34,

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