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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 Wx 50/03

Beschluss vom 28.03.2003

Leitsatz:	Der Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines als "Laden und Büroraum" in der Teilungserklärung bezeichneten Teileigentums als Pizzeria (Telepizzeria) ist verwirkt, wenn die Nutzung längere Zeit nicht beanstandet bzw. widerrufen worden ist und der Teileigentümer sich darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, ein Anspruch auf Unterlassung werde auch in Zukunft nicht geltend gemacht.
Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Vorschriften:	WEG § 10 Abs. 1 Satz 2, WEG § 15 Abs. 1, WEG § 15 Abs. 3, BGB § 242, BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 19 T 354/02 vom 03.02.2003 AG Neuss 27 b II 154/02 WEG

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